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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied: die Vorschriften des SGB II sind nicht verfassungskonform.
Am 09.02.2010 verkündete Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Entscheidung, „ ... dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen“. (Az.: 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09).
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