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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder fordert die Länder auf, ihren Verpflichtungen beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote nachzukommen
In der Pressemitteilung vom 13.10.2010 informierte das Bundesfamilienministerium, dass aktuell mithilfe eines Gutachtens geprüft wird, ob und wie die Länder sicherstellen, dass die Mittel des Bundes bei den Kommunen ankommen und die vereinbarten Eigenanteile der Länder und Kommunen an den Ausbaukosten von insgesamt zwölf Milliarden Euro eingebracht werden. Ein erster Teilbericht des Gutachtens soll im November vorliegen."Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Kita-Ausbau für alle Beteiligten einen großen Kraftakt darstellt", so die Ministerin in der Presseerklärung. "Es handelt sich aber um eine zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam stämmen können."
Nach der Finanzverfassung des Grundgesetzes liegt die Finanzierungsverantwortung für Aufgaben der Kinderbetreuung grundsätzlich bei den Ländern. Wie die Kosten zwischen Ländern und Kommunen, die auf Landesebene in aller Regel für die Kinderbetreuung zuständig sind, verteilt werden, ist, so die Pressemitteilung, allein Frage des Landesrechts.