KJSG-erneut von der Tagesordnung des Bundesrates genommen. Aber Gesetzgebungsverfahren noch nicht gescheitert

Die Beratung über das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen ist erneut von der Tagesordnung (TOP 6) des Bundesrates am 22.09.2017 abgesetzt worden. Auch in der Dezembertagesordnung wurde das Gesetz nicht beraten. Allerdings ist das Gesetzgebungsverfahren mit der Absetzung noch nicht gescheitert. Der Bundesrat könnte in einer der nächsten Sitzungen über das Vorhaben abstimmen – auch nach Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages. Denn der Diskontinuität zum Ende der 18. Legislaturperiode unterfallen nur solche Gesetze, die im Bundestag noch nicht abschließend behandelt wurden.